Kaminöfen Pinneberg - Berger und Rehm

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma BERGER & REHM GmbH & Co. KG, Kieler Straße 80, 25451 Quickborn, Deutschland
pers. haftende Gesellschafterin BERGER & REHM GmbH

Version 07.09.2011

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten als Vertragsgrundlage für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma BERGER & REHM GmbH & Co. KG. Abweichungen von diesen AGB sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) von BERGER & REHM GmbH & Co. KG anerkannt wird.

2. Für die Vertragsbeziehungen zwischen BERGER & REHM GmbH & Co. KG und Kunden gilt vorrangig deutsches Recht, ersatzweise EU-Recht.

II. Vertragsabschluss / Angebot und Annahme

1. Bestellungen / Aufträge werden mit Ausführung durch BERGER & REHM GmbH & Co. KG, im Übrigen nur mit dem Inhalt der in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgten Auftragsbestätigung rechtsverbindlich.

2. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von BERGER & REHM GmbH & Co. KG schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt werden.

3. Gewichts- oder Maßangaben in Kostenvoranschlägen sowie anderen Angebotsunterlagen, die der Kunde von BERGER & REHM GmbH & Co. KG vor Vertragsabschluss erhalten hat, sind nur annähernd gewichts- und maßgenau.

4. Kostenvoranschläge mit Zeichnungen sowie andere Angebotsunterlagen verbleiben bis zum Vertragsabschluss im Eigentum von BERGER & REHM GmbH & Co. KG und sind – soweit ein Vertrag nicht zustande kommt – an BERGER & REHM GmbH & Co. KG auf Anforderung zurückzugeben.

5. BERGER & REHM GmbH & Co. KG behält sich sämtliche Urheberrechte an den Angebotsunterlagen vor, eine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte bedarf der Einverständniserklärung von BERGER & REHM GmbH & Co. KG.

6. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Kunden zu beschaffen und BERGER & REHM GmbH & Co. KG rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat hierzu notwendige Unterlagen an BERGER & REHM GmbH & Co. KG auszuhändigen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise verstehen sich rein netto einschließlich Verpackung ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, Fracht mit Transportversicherung, Verzollung, Porto und sonstige Lieferkosten.

2. Lieferkosten innerhalb des EU-Binnenmarktes (Intrahandel) sind nur dann MwSt. frei, wenn bei Bestellung an BERGER & REHM GmbH & Co. KG die gültige Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (Ust-ID-Nr) des Empfängers angeben wird.

3. Sind Lieferfristen von mehr als drei Monaten vereinbart, ist BERGER & REHM GmbH & Co. KG berechtigt, eine Erhöhung von Material- und/oder Lohnkosten auf der Grundlage der dem Vertrag zugrunde liegenden Preiskalkulation durch einen angemessenen Preisaufschlag nachzuberechnen, wenn die Kostensteigerungen bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.

4. Bei Lieferung der Ware bzw. nach Abnahme des Werkes sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen.

5. Wechsel- und Scheckzahlungen sind ausgeschlossen.

6. Für termingerechte Zahlung ist der Zahlungseingang bei BERGER & REHM GmbH & Co. KG maßgebend. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde im Verzug, soweit auch die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

7. Sind mehrere Forderungen offen, ist BERGER & REHM GmbH & Co. KG berechtigt, die Verrechnung auf einzelne Rechnungsforderungen frei zu bestimmen. Der Kunde erhält eine entsprechende Verrechnungsmitteilung.

8. Erhält BERGER & REHM GmbH & Co. KG nach Auftragsbestätigung Kenntnis von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung auf Seiten des Kunden oder ergeben sich sonst begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, ist BERGER & REHM GmbH & Co. KG berechtigt, Lieferungen und Leistungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen.

9. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann BERGER & REHM GmbH & Co. KG weitere Lieferungen und Leistungen bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen zurückstellen, es sein denn, der Kunde leistet Vorkasse.

IV. Waren-Lieferung und Gefahrübergang, Lagerkosten

1. Der Warenversand erfolgt – auch bei Erteilung des Frachtauftrages durch und auf Kosten von BERGER & REHM GmbH & Co. KG – auf Gefahr des Kunden.

2. Fixe Liefertermine sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vertraglich vereinbart oder durch BERGER & REHM GmbH & Co. KG bestätigt sind. Maßgebend für die termingerechte Lieferung ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. ein sonstiges mit dem Transport/Versand beauftragtes Unternehmen.

3. Wird ein Liefertermin auf Wunsch des Kunden oder aus anderen, nicht von BERGER & REHM GmbH & Co. KG zu vertretenden Gründen, überschritten, hat der Kunde – beginnend 30 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft – die durch die Lagerung entstehenden Kosten zu tragen.

4. Bei Lagerung ist pauschal ein Lagerkostenaufwand von 0,5% des Netto-Rechnungsbetrages pro Monat zu zahlen, pro Kalendertag 1/30tel Anteil. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass BERGER & REHM GmbH & Co. KG wesentlich geringere Lagerkosten entstanden sind.

V. Abnahme des Werkes und Gefahrübergang; versuchte Instandsetzung

1. BERGER & REHM GmbH & Co. KG trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung.

2. Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrübergang liegt auch dann vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unterbrochen wird und BERGER & REHM GmbH & Co. KG die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Kunden übergeben hat.

3. Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach probeweiser Inbetriebsetzung. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

4. Wird BERGER & REHM GmbH & Co. KG mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt und kann der Fehler nicht behoben werden oder das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil der Kunde den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht gewehrt oder der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Kunden nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Kunde verpflichtet, die BERGER & REHM GmbH & Co. KG entstandenen Aufwendungen zu erstatten, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- und Risikobereich von BERGER & REHM GmbH & Co. KG fällt.

VI. Sachmängel und Haftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, von BERGER & REHM GmbH & Co. KG gelieferte Ware unverzüglich auf sichtbare Transportschäden zu untersuchen und bei Wareneingang erkennbare Mängel umgehend schriftlich oder in elektronischer Form BERGER & REHM GmbH & Co. KG anzuzeigen.

2. Bei berechtigten Mängelrügen ist BERGER & REHM GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bleiben im Hinblick auf die gelieferte Ware Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos, kann der Kunde nur Wandlung verlangen; eine Minderung ist ausgeschlossen.

3. Die Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung.

4. Geringfügige Änderungen der gelieferten Ware in Konstruktion, Form und Ausgestaltung sind zulässig und vertragsgemäß, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und Funktionalität nicht beeinträchtigt werden.

5. Liefert der Kunde an BERGER & REHM GmbH & Co. KG zur Ausführung eines vom Kunden erteilten Auftrages Bauteile für das von BERGER & REHM GmbH & Co. KG herzustellende und zu liefernde Produkt, ist BERGER & REHM GmbH & Co. KG von jeglicher Sachmängelhaftung freigestellt, soweit die von BERGER & REHM GmbH & Co. KG gelieferte Ware aufgrund eines Fehlers des vom Kunden gelieferten Bauteiles mangelhaft ist. BERGER & REHM GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Ausführung des Auftrages gelieferte Bauteile auf Fehlerhaftigkeit und Funktionstauglichkeit vor Verarbeitung zu prüfen. Gleiches gilt für auf Bestellung und Rechnung des Kunden durch Dritte an BERGER & REHM GmbH & Co. KG gelieferte Bauteile.

6. Schadenersatzansprüche gegen BERGER & REHM GmbH & Co. KG, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verletzung von vor- und nebenvertraglichen Aufklärung-s, Hinweis- und Sorgfaltspflichten sowie aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

7. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht bei Fehlern von Eigenschaften, die BERGER & REHM GmbH & Co. KG ausdrücklich oder schriftlich zugesichert hat und die dem Zweck dienen sollten, den Kunden gerade gegen den eingetretenen Schaden zu sichern. Weitergehende Ansprüche des Kunden wie Mängelfolgeschäden, Montagekosten und entgangener Gewinn sind gegenüber BERGER & REHM GmbH & Co. KG ausgeschlossen.

8. Die Haftung von BERGER & REHM GmbH & Co. KG für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Wird BERGER & REHM GmbH & Co. KG aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder anderer gesetzlicher Haftungsvorschriften von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen oder entsteht BERGER & REHM GmbH & Co. KG auf andere Weise ein Schaden (z.B. durch Rückruf), so hat der Kunde BERGER & REHM GmbH & Co. KG gegenüber Dritten freizustellen, soweit der Schaden auf einem Fehler beruht, der in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt.

VII. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

1. Dem Kunden steht ein Aufrechnungsanspruch gegenüber BERGER & REHM GmbH & Co. KG nur zu, soweit er den zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch durch ordnungsgemäße Rechnungsstellung begründet hat. Gleiches gilt für die Ausübung eins Zurückbehaltungsrechtes hinsichtlich der Mitteilung der dafür maßgeblichen Gründe.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. BERGER & REHM GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldo-Forderung von BERGER & REHM GmbH & Co. KG dient.

2. Die Be- und Verarbeitung der von BERGER & REHM GmbH & Co. KG gelieferten, noch im Eigentum von BERGER & REHM GmbH & Co. KG stehenden Ware erfolgt stets im Auftrag von BERGER & REHM GmbH & Co. KG, ohne dass daraus Verpflichtungen für BERGER & REHM GmbH & Co. KG erwachsen.

3. Wird die im Eigentum von BERGER & REHM GmbH & Co. KG stehende Ware als wesentlicher Bestandteil mit einem Grundstück oder einem anderen Gegenstand verbunden oder verarbeitet, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen oder (Mit-)Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an BERGER & REHM GmbH & Co. KG ab und verwahrt ggfs. den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für BERGER & REHM GmbH & Co. KG.

4. Der Kunde darf die im Eigentum von BERGER & REHM GmbH & Co. KG stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

5. Die Sicherungsübereignung, Verpfändung oder Veräußerung des Warenbestandes „en bloc“ durch den Kunden an Dritte ist unzulässig, soweit dadurch das von BERGER & REHM GmbH & Co. KG vorbehaltene Eigentum beeinträchtigt wird.

6. Der Kunde tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen ihm und BERGER & REHM GmbH & Co. KG die ihm aus der Veräußerung oder aus seinem sonstigen Rechtsgrund zustehende Forderung gegen einen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe, also nicht nur den anteiligen Wert, an BERGER & REHM GmbH & Co. KG ab. BERGER & REHM GmbH & Co. KG nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, wie er sich nicht gegenüber BERGER & REHM GmbH & Co. KG im Zahlungsverzug befindet. Übersteigt der Wert des zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes die Gesamtforderung von BERGER & REHM GmbH & Co. KG um mehr als 20%, ist BERGER & REHM GmbH & Co. KG auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe der Sicherung bzw. zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet.

7. Nimmt BERGER & REHM GmbH & Co. KG auf Wunsch des Kunden – ohne rechtliche Verpflichtung – Ware zurück, stellt dies keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Im Falle einer solchen Warenrücknahme erteilt BERGER & REHM GmbH & Co. KG dem Kunden eine Rechnungsgutschrift unter Abzug und Einbehalt einer Aufwendungsersatzpauschale in Höhe von 20% des Netto-Rechnungsbetrages, mindestens aber EUR 10,00. Die Frachtkosten für die Rücksendung der Ware an BERGER & REHM GmbH & Co. KG trägt in diesem Fall der Kunde. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass BERGER & REHM GmbH & Co. KG deutlich geringere Aufwendungen entstanden sind.

8. Bei speziell für den Kunden hergestellter Ware ist eine Rücknahme oder ein Umtausch ausgeschlossen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunden und BERGER & REHM GmbH & Co. KG ist der Sitz von BERGER & REHM GmbH & Co. KG oder nach Wahl von BERGER & REHM GmbH & Co. KG auch der Sitz des Kunden, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Kunde eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich Rechtlichen Sondervermögens ist.

X. Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB davon unberührt und wirksam.

2. Anstelle unwirksamer Regelungen

 

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